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Die unendliche Geschichte: RENTENREFORM

 

Freitag, 17. Januar 2014

 

Alle vier Jahre, zu Beginn einer neuen Legislaturperiode, sind unsere Volksvertreter eifrig dabei, neue Reformkonzepte zu erörtern. Das Lieblingskind der deutschen Politik ist die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV). Wenn am Platz der Republik 1 in Berlins Mitte die Köpfe so richtig qualmen und der Schlagabtausch über Entgeltpunkte und Finanzierungsmöglichkeiten seinen Höhepunkt erreicht hat, wird im Anschluss gleich das zweitliebste Kind, die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), debattiert.

 

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass ein Gesetzgebungsverfahren ein hartes Stück Arbeit ist. Vertreter aller Fraktionen und der Bundesregierung treffen sich in verschiedenen Gremien und beraten, was das Zeug hält. Hier geht es dann zu wie auf einem türkischen Basar. Jeder vertritt seine Vorschläge, und am Ende kommt selbstverständlich ein bunter Kompromiss aus Schwarz, Rot, Dunkelrot und Grün heraus. (Wie wir wissen, scheidet die Farbe Gelb für die nächsten vier Jahre aus.) Das ist so ähnlich wie beim Waschen von Buntwäsche. Wenn man Pech hat, haben zum Schluss alle Kleidungsstücke dieselbe Farbe.

 

Auch bei den Verhandlungen um die Gesetzliche Rentenversicherung waren wieder unzählige Menschen mit viel Fleiß und Ehrgeiz bei der Sache. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Beamte und Mitglieder des Deutschen Bundestages. Wenn man von der Catering-Angestellten oder Sekretärin, die den Kaffee serviert, mal absieht. Merken Sie was? Genau, richtig erkannt! Es handelt sich somit ausschließlich um Nicht-Mitglieder. Interessant, oder?

 

Stellen Sie sich vor, bei einem Fußballclub, Kleingartenverein etc. dürfen nur Fremde über die Zukunft und die Finanzen des Vereins verhandeln. Eine Familienfeier findet ohne Familie statt. Oder zu einer Aktionärsversammlung von Mercedes Benz sind nur Vertreter von Audi eingeladen. Geht das denn? Scheinbar schon. Denn wenn es um die GRV geht, sitzt nicht ein gesetzlich Versicherter am Verhandlungstisch. Beamte, die vom Referentenentwurf bis zum Gesetzentwurf die schriftliche Arbeit innerhalb eines Gesetzgebungsverfahrens erledigen, zahlen nicht in die Gesetzliche Rentenversicherung ein. Sie erhalten eine staatliche Pension, ohne jemals einen Cent Beitrag geleistet zu haben. Bei den Volksvertretern aller Fraktionen sieht es ähnlich aus.

 

Ist es da ein Wunder, dass am Ende einer jeden Legislaturperiode der große Reform-Wurf wieder nicht gelungen ist? Wenn es nicht um die eigene Existenz, das eigene Geld geht, ist es scheinbar nicht so wichtig, endlich den Karren aus dem Schlamm zu ziehen. Da wird vielmehr drauf gehofft, dass es nicht mehr regnet. Oder ein Rad wird ausgewechselt.

 

So, wie bei meinem aktuellen Lieblingsthema in punkto Alterssicherung: der Mütterrente. Mit ihr soll durch Angleichung der Kindererziehungszeiten die Anhebung der Altersrente für Frauen erreicht werden. Munkelt man jedenfalls.

 

Liebe CSU, geht es hier um eine Gebärprämie? Dann sollten gefälligst auch alle Frauen, die ein Kind bedauernswerterweise tot zur Welt gebracht haben, in ihr Rentenpaket aufgenommen werden. Geht es aber vielmehr um die Honorierung eines wichtigen gesellschaftlichen Beitrages, nämlich die Erziehung unserer Kinder, so kann ich nur sagen: Willkommen im Mittelalter! Vielleicht ist das in Bayern anders, aber ich selbst lebe mit einem Mann zusammen, der das alleinige Sorgerecht für seinen Sohn hat. Im Zeitalter der Gleichstellung sollten die zahlreichen alleinerziehenden Väter endlich Einlass in die Gedanken derer finden, die politische Verantwortung für alle Menschen in diesem Lande tragen. Wie wäre es also mit einer „Erziehungsrente“?!

 

Bemerkenswert fand ich heute Morgen auch die Aussage einer SPD-Politikerin, es gäbe kein Rentenkonzept, das krisensicherer wäre als die Gesetzliche Rentenversicherung. Hallo? Ist es nicht gerade die SPD, die spätestens seit der Riesterrente predigt, man solle auch unbedingt privat vorsorgen? Wie passt das zusammen, liebe SPD? Sicherlich haben private Versicherungsgesellschaften von der Finanzkrise nicht gerade profitiert. Aber deshalb nun indirekt alle Alternativen zur Geldvernichtungsmaschine GRV an den Pranger zu stellen, halte ich für keine gute Idee.

 

Wenn die GRV das beste Konzept ist, was wir haben, dann gute Nacht Deutschland. Wozu dann überhaupt noch reformieren? Lassen wir eben den Karren im Schlamm. Über 29 Millionen Menschen sind zwangsverpflichtet, in dieses Fass ohne Boden einzuzahlen. Nicht-Beitragszahler entscheiden über Beitragssatz und Leistungsbezug. Der Staat, also der deutsche Steuerzahler, bezuschusst das ganze System mit jährlichen Millionenzahlungen. Die Rendite ist so saumäßig, dass man das Geld lieber aus dem Fenster werfen sollte. Es ist nicht mal gesichert, ob ein Pflichtversicherter von heute jemals (zumindest) seine eingezahlten Beiträge wieder ausgezahlt bekommt.

 

Aber richtig, geben wir uns weiter der blümigen Illusion hin: Die Rente ist sicher! Verfolgen wir weiter diese unendliche Geschichte…

 

In diesem Sinne …

Ihre/Eure Mari März

Mari März ist Mitglied bei Writers Online
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© Mari März (2014 - 2017)